Der Zugang zum Justizgebäude ist weiterhin bis auf weiteres aufgrund der Infektionsgefahr nur noch eingeschränkt möglich. Voraussetzung ist die Abgabe einer am Eingang auszufüllenden Selbstauskunft.

Der persönliche Kontakt zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist dabei auf das Nötigste zu beschränken. Es wird gebeten, zunächst telefonisch Kontakt mit dem zuständigen Ansprechpartner aufzunehmen. In einem solchen Gespräch kann insbesondere abgeklärt werden, ob ein persönliches Erscheinen überhaupt erforderlich ist oder das Anliegen schriftlich vorgebracht werden kann; ggf. kann eine Teminsabsprache stattfinden.

Der Besuch von öffentlichen Verhandlungen ist mit Blick auf den Öffentlichkeitsgrundsatz weiterhin gestattet.

Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen:

https://www.justiz.nrw/JM/ministerium/corona/gerichte_sta/index.php


weitere Hinweise:

  • Im Gerichtsgebäude gilt die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern.

  • Es besteht zudem die Pflicht, in allen öffentlichen Bereichen des Gerichtsgebäudes eine Mund-Nasen-Bedeckung (medizinische Gesichtsmaske) zu tragen. Bei der Einlasskontrolle ist ein entsprechender Schutz auf Aufforderung abzunehmen. In den Sitzungen gelten die Anordnungen der bzw. des Vorsitzenden.

     

  • Außerdem bitten wir Sie, die üblichen Hygienehinweise zu befolgen und auf ausreichendes Händewaschen zu achten. Im Gebäude stehen Desinfektionsmittel zur Verfügung.

     

  • Sollten Sie mit dem Coronavirus infiziert sein, ist Ihnen das Betreten des Gerichtsgebäudes grundsätzlich nicht gestattet. Sollten Sie Symptome einer ärztlich nicht abgeklärten Atemwegserkrankung aufweisen, Fieber haben oder in den letzten 14 Tagen vor dem Gerichtstermin persönlichen Kontakt zu einer mit Corona infizierten Person gehabt haben, kann Ihnen ohne Nachweis eines negativen SARS-CoV-2-Tests ebenfalls grundsätzlich kein Zugang zum Gerichtsgebäude gewährt werden. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte so frühzeitig wie möglich an das Gericht, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Nehmen Sie bitte auch dann Kontakt mit dem Gericht auf, wenn Sie sich in den letzten 10 Tagen vor dem Gerichtstermin im Ausland aufgehalten haben.

     

  • Betreten Sie den Sitzungssaal bitte einzeln und unter Wahrung des vorgenannten Abstandes. Auch in den Sälen ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten; alternativ stehen Plexiglas-Abtrennungen zur Verfügung.

     

  • Sie sind auch dann verpflichtet, zu dem geladenen Termin zu erscheinen, wenn Sie aus einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt anreisen, in dem/der der Bewegungsradius aufgrund hoher Inzidenzwerte grundsätzlich auf 15 km begrenzt ist. Führen Sie bei Ihrer Anreise bitte die Terminladung mit sich, um nachweisen zu können, dass Sie insoweit von der Bewegungseinschränkung befreit sind.

     

  • Bitte beachten Sie, dass eine Nutzung der Kantine derzeit nur Justizangehörigen gestattet ist.